DROGENPOLITIK
Nach intensiven Diskussionen hat das Parlament entschieden: Eine begrenzte Legalisierung von Cannabis soll kommen. Kiffen ist jetzt unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt.
Der Bundestag hat die kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland beschlossen. Besitz und Anbau der Droge sollen zum 1. April mit zahlreichen Vorgaben für volljährige Personen zum Eigenkonsum legal werden, wie ein neues Gesetz der Ampel-Koalition vorsieht. Über diese weit reichende Zäsur in der Drogenpolitik wurde bis zuletzt intensiv diskutiert. Dafür stimmten 407 Abgeordnete, mit Nein votierten 226, es gab 4Enthaltungen. Das Gesetz kommt abschließend voraussichtlich am 22. März in den Bundesrat. Zustimmungsbedürftig ist es dort nicht, die Länderkammer könnte prinzipiell aber den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren abbremsen.
Erlaubt werden soll für Erwachsene ab 18 Jahren grundsätzlich der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. In der eigenen Wohnung sollen drei lebende Cannabispflanzen legal werden und bis zu 50 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. Kiffen im öffentlichen Raum soll unter anderem in Schulen, Sportstätten und in Sichtweite davon verboten sein – konkret im Abstand von 100 Metern um den Eingangsbereich.
Erlaubt werden sollen auch nichtkommerzielle »Anbauvereinigungen« für Volljährige, in denen bis zu 500 Mitglieder, die ihren Wohnsitz im Inland haben, Cannabis gemeinschaftlich anbauen und untereinander zum Eigenkonsum abgeben können – im Monat höchstens 50 Gramm je Mitglied. Spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes soll eine erste Bewertung unter anderem dazu erfolgen, wie es sich auf den Kinder- und Jugendschutz auswirkt.
Kampf gegen den Schwarzmarkt
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warb für die Pläne. Die derzeitige Lage sei in keiner Weise akzeptabel, sagte der SPD-Politiker während der Aussprache mit Blick auf steigende Konsumentenzahlen und »toxische Konzentrationen« in Cannabis aus kriminellem Drogenhandel: »Der Schwarzmarkt ist der Kern des Übels.« Jeder Kampf gegen
