PRIVATISIERUNG Vier Milliarden Euro will der Bund durch Beteiligungsverkäufe in diesem Jahr einnehmen, um die Bahn zu sanieren. Welche börsennotierten Konzerne es treffen könnte, welche Folgen es hat, wie Aktionäre profitieren
Wenn sich der Bund an Unternehmen beteiligt, sind Begriffe wie „Krise“ oder „kritisch“ oft nicht weit. „Kritische“ Infrastruktur soll gesichert oder im Krisenfall erhalten werden, lautet zumindest ein Grundsatz.
In der Praxis klappt das nicht immer. Als die Lufthansa durch die Corona-Pandemie 2020 ins Schlingern geriet, beteiligte sich der Bund, bis sich die Airline gefangen hatte, zog sich 2022 wieder zurück und hatte am Ende an der Rettung noch eine Milliarde Euro verdient. Ganz anders verlief das Engagement bei Curevac. Der Biopharmakonzern konnte nie einen marktreifen Corona-Impfstoff herstellen. Der Börsenwert von zeitweise über einer Milliarde Euro verpuffte. Den Steuerzahler kostet dieser missglückte Versuch des Staates, an kritische Infrastruktur zu gelangen, am Ende wohl 300 Millionen Euro.
Nun hat sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) erneut zu den Bundesbeteiligungen zu Wort gemeldet. Der Staat brauche dringend Geld für die Sanierung derBahn. Da rücken die Pakete an Post, Telekom und anderen Unternehmen in den Blick, die zum Teil noch aus der Zeit der großen, längst überholten Staatsmonopole stammen. Lindner will mit dem Verkauf von Bundesbeteiligungen in diesem Jahr bis zu vier Milliarden Euro einnehmen, um damit das marode Schienennetz der Bahn zu sanieren.
An mehr als 100 Unternehmen hält der Bund Anteile. Vieles davon entfällt auf staatliche Kernaufgaben wie die riesige Förderbank KfW, kommt also nicht infrage. Lindner zufolge stehen Beteiligungen zur Disposition, „an denen kein wichtiges Bundesinteresse besteht“.
Schritt 1: DHL (Deutsche Post)
Vor allem die Aktionäre der DAX-Konzerne mit Staatsanteil, also Post (inzwischen DHL), Telekom, Airbus und Commerzbank dürfte interessieren, was Lindner da konkret imSchilde führt und was ein Staatsrückzug für Unternehmen und Aktie bedeutet.
Der Finanzminister hat nach seiner Ankündigung jedenfalls nicht lang gefackelt. In der Nacht vom 5. auf 6. Februar wurden 50 Millionen DHL-Aktien bei institutionellen Investoren platziert und 2,2 Milliarden Euro erlöst. Der Staatsanteil an DHL geht damit von 20,5 auf 16,5 Prozent zurück. Der Bund bleibt dennoch größter Anteilseigner.
