EU-weit ringt die Politik um durchführbare Regeln zur Chatkontrolle. Die Pflichtüberwachung ist zwar vom Tisch, doch freiwillige Scans sollen bleiben.

Seit 2024 können Handys und Laptops von Ausreisepflichtigen bis zu ihrer Abschiebung in Verwahrung genommen werden. Das zeigt, wie Deutschland immer härtere Mittel gegen Menschen einsetzt, deren einziges Vergehen fehlende Papiere sind.

EU-weit ringt die Politik um durchführbare Regeln zur Chatkontrolle. Die Pflichtüberwachung ist zwar vom Tisch, doch freiwillige Scans sollen bleiben.

Je mehr die Macht bröckelt, desto härter wird der Zugriff. Gegen falsche Meinungen müsse „geimpft“ werden, meint EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Berlin und Brüssel errichten einen Kontrollstaat, der jeden Bürger unter Generalverdacht stellt. Das ist verfassungswidrig

Joachim Steinhöfel, einer der führenden Medienanwälte Deutschlands, sieht eine zunehmende Gefährdung der Presse- und Meinungsfreiheit durch autoritäre Politiker – und eine Justiz, die immer häufiger überfordert ist und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts missachtet

In deutschen Städten sollen schon bald SCAN-CARS zum Einsatz kommen. Mannheim hat sie bereits testweise auf Falschparker angesetzt. Wir waren dabei.