EU-weit ringt die Politik um durchführbare Regeln zur Chatkontrolle. Die Pflichtüberwachung ist zwar vom Tisch, doch freiwillige Scans sollen bleiben.

EU-weit ringt die Politik um durchführbare Regeln zur Chatkontrolle. Die Pflichtüberwachung ist zwar vom Tisch, doch freiwillige Scans sollen bleiben.

Joachim Steinhöfel, einer der führenden Medienanwälte Deutschlands, sieht eine zunehmende Gefährdung der Presse- und Meinungsfreiheit durch autoritäre Politiker – und eine Justiz, die immer häufiger überfordert ist und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts missachtet

Der Demokratieforscher Jan-Werner Müller lehrt seit zwei Jahrzehnten an der Elite - universität Princeton. Im Interview seziert er den Trumpismus – und das Drehbuch der Autokraten

Die Geschehnisse rund um einen AfD-Kongress in Gießen haben es gezeigt: Öffentliche Amtsträger agieren nicht mehr neutral, die Privatwirtschaft wird vom Medien-Mainstream in Geiselhaft genommen. Wie man der Demokratie den Saft abdreht

Eine breite Front von der Linkspartei über die SPD bis zu Teilen der CDU findet ganz offen Gefallen an der Bekämpfung von Unternehmern, Kujonierung von Bürgern, kalter Enteignung und Zensur. Ideologische Anleihen bei den untergegangenen Diktaturen lassen sich nicht mehr übersehen