WOHLSTAND
Kraftwerke abschalten, Gasleitungsnetze herausreißen, Industrie vertreiben – das, was Robert Habeck als „Transformation“ anpreist, entpuppt sich als systematische Zerstörung der Wirtschaftsstruktur. Die Eliten in Politik und Wirtschaft unterschätzen den Ernst der Lage
Aus Sicht von Robert Habeck verlief das Jahr 2024 bisher höchst zufriedenstellend. Am 1. April gingen gleich 15 Kohlekraftwerksblöcke auf einen Schlag vom Netz, sieben braun- und acht steinkohlebefeuerte Anlagen im Gigawattbereich. Die Blöcke, erklärte der Wirtschaftsminister, seien „überflüssig und können endgültig vom Netz“. Fast zur gleichen Zeit legte Habeck ein „Green Paper“ vor, das den Abriss von gut 80 Prozent des deutschen Gasnetzes vorsieht. Auch hier lautet das Verdikt: überflüssig für das Klimamusterland, zu dem er Deutschland umbauen will.
Anfang März stand der deutsche Vizekanzler vor Studenten der Columbia University New York, um ihnen nahezubringen, was die USA alles falsch machten und er, Robert Habeck, richtig: „Die USA sind nicht auf Kurs. Deutschland war es nicht. Jetzt bringe ich es auf Kurs.“ Damit meinte Habeck sein solitäres Thema, die Erreichung der sogenannten Klimaziele.
Als Erfolgsausweis präsentierte er eine Prognose des Bundesumweltamts, einer nachgeordneten Behörde seines Ministeriums, die ihm Erfolge bei der CO2-Reduzierung bescheinigt und voraussagt, dass Deutschland seine Klimapläne bis 2030 erfüllen werde, wenn es beim Habeck-Kurs bleibe. Ein nicht ganz unwichtiges Detail ließ der Minister bei all dem Selbstlob weg: Die CO2-Emissionen der Bundesrepublik gingen 2023 zurück, weil die Wirtschaftsleistung sich deutlich nach unten bewegte.
Die Wertschöpfung im produzierenden Gewerbe – ohne den Bausektor – sackte um zwei Prozent ab. Nur das Plus im Dienstleistungsbereich und ein hauchdünnes Wachstum beim Bau milderten den Abstieg noch einigermaßen. Am Ende schloss Deutschland das vergangene Jahr mit einem Gesamtminus von 0,3 Prozent ab.
So glimpflich läuft es 2024 wahrscheinlich nicht. In ihrer jüngsten Gemeinschaftsprognose gehen die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute nur noch von 0,1 Prozent Wachstum aus. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) rechnet mit einem abermaligen Schrumpfen von 0,3 Prozent, die Deutsche Industrie- und Handelskammer befürchtet sogar einen Rückgang von 0,5 Prozent. Das Ifo-Institut Köln urteilt: „Die deutsche Wirtschaft ist wie gelähmt.“
Gigantische Transformationskosten
Der Jobabbau in der Industrie nimmt erst richtig Fahrt auf: Zu den Energiepreisen weit über dem Niveau der internationalen Konkurrenz kommen schnell steigende Netzkosten. Hier schlagen die horrenden Kosten für den Stromnetzausbau immer stärker durch, erzwungen von einer Regierung, die Heizung und Verkehr in den kommenden Jahren weitgehen
