RKI FILES – EINE ZUSAMMENFASSUNG
Das Robert-Koch-Institut sollte die politisch Verantwortlichen wissenschaftlich zur Pandemie beraten. Wie die Protokolle der Krisenstabsitzungen zeigen, wurde die Behörde jedoch instrumentalisiert. Die Politiker machten Vorgaben, das RKI lieferte die Argumente. „Follow the science“ wurde zum Witz
Schwarz ist die dominierende Farbe in einem der wichtigsten Dokumente der jüngeren Zeitgeschichte, in den Protokollen des Robert-Koch-Instituts (RKI). Sehr viele Passagen sind geschwärzt, oft sogar der Name des Sitzungsorts. Warum nur?
Das RKI war neben dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI) jene fachliche Institution, die die Bundesregierung beraten sollte. Allerdings sind beides keine unabhängigen Behörden, wie etwa der Bundesrechnungshof. Beide sind dem Bundesgesundheitsministerium unterstellt und damit weisungsgebunden: Sie müssen das verkünden, was ihnen vom Bundesgesundheitsminister oder der Bundesregierung vorgegeben wird.
Die nun vorliegenden RKI-Protokolle sind Zusammenfassungen der Diskussionen, die im Corona-Krisenstab geführt wurden. In diesem saßen Vertreter des RKI, Ministerialbeamte sowie Vertreter der Bundeswehr. Es sind keine wörtlichen Protokolle, sondern Protokolle, in denen Ergebnisse festgehalten wurden. Sie wurden bislang streng unter Verschluss gehalten; erst dem kleinen Internetportal „Multipolar-Magazin“ gelang es, die Unterlagen in einem jahrelangen Prozess nach dem Informationsfreiheitsgesetz herauszuklagen.
Sie liefern trotz der vielen Schwärzungungen bemerkenswerte Aufschlüsse über eine der kritischsten Phasen der deutschen Geschichte nach der Wiedervereinigung – den massiven Grundrechtseinschränkungen der Corona-Zeit mit ihren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verwerfungen.
Erkennen lässt sich, was sich in der Corona-Hochphase bereits abzeichnete: Die RKI-Fachleute schätzten Corona ähnlich wie jene Wissenschaftler ein, die öffentlich den Mund aufmachten – wie Wolfgang Wodarg, John Ioannidis, Sucharit Bhakdi, Gunter Frank und viele andere. Sie durften nur nichts sagen.
Die Dokumente zeigen: Es ging nie um eine fachlich adäquate Einschätzung der realen Gefahrenlage, sondern um die Erzeugung von Panik und Hysterie. Auf dieser Grundlage hatte es die Politik leichter, ihre repressiven Manöver durchzusetzen. Ziel war die Schließung aller öffentlichen Einrichtungen – von Schulen, Kindergärten und sogar von Kirchen.
Letztlich hatte die damalige Bundeskanzlerin Merkel in den Panikmodus geschaltet. Bundesregierung und Ministerpräsidenten hatten das Zepter an sich gerissen und Leitlinien zum „einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Coronaepidemie in Deutschland“ vereinbart. Die wurden in einer Presseerklärung am Montag, 16. März 2020, veröffe
