Vielleicht ist es ja schon eines der letzten Hefte, das Sie in Händen halten. Wenn Nancy Faeser, Lisa Paus und Thomas Haldenwang ihre geplanten Gesetze durchkriegen, ist nämlich das Ende von Presse- und Meinungsfreiheit erreicht. Hinter all dem „Wir müssen die Demokratie retten“-Geschwurbel, mit dem Sie derzeit eingelullt werden, verbirgt sich ein nie da gewesener Anschlag auf Freiheit und Grundgesetz. Zukünftig soll gegen die „Verhöhnung des Staates“ der Staat hart durchgreifen dürfen.
Aber was ist Verhöhnung? Ist es Verhöhnung oder ein Aprilscherz, wenn wir uns darüber lustig machen, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius die Fregatte „Hessen“ ins Rote Meer schickt, aber keine Munition mehr nachliefern kann? Das Trio der Verfassungsfeinde von oben will solche Texte – gern auch andere unbestimmte Vorwürfe wie „Hass und Hetze“ – „unterhalb der Strafbarkeitsschwelle“ künftig verfolgen. Aber was soll das sein, „unterhalb der Strafbarkeitsschwelle“?
Wollen Faeser, Paus und Haldenwang künftig ohne jede gerichtliche Überprüfung regieren? Es sieht danach aus, dass sie eine der Grundfesten des Grundgesetzes, die strenge Trennung zwischen Exekutive und Judikative, aushebeln wollen. Die scheint ohnehin schon fragil: Eigentlich können Parteien, Medien und Vereine in Deutschland nur nach einem gründlichen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht verboten werden. Heute maßt sich der Bundesverfassungsschutz an, festzustellen, wer „gesichert rechtsextrem“ sei – und jetzt kommt’s: Die Begründung wird geheim gehalten. Das muss man sich einmal vorstellen! Eine von der Innenministerin weisungsabhängige Behörde darf darüber entscheiden, wer noch gewählt werden, seine Meinung veröffentlichen oder überhaupt seine Rechte wahrnehmen darf. Und alle, Kirchen, Verbände, Parteien, Vereine, Unis, machen wieder mit.
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (Bf V), Thomas Haldenwang, erklärt dazu: Auch „entsprechen
