GESELLSCHAFT
Das Wesen einer Demokratie liegt im Tolerieren auch fundamental gegenteiliger Meinungen. Regierungen müssen aushalten, dass ihre Gegner gegen sie demonstrieren. In einem Land, in dem die Leute für die Regierung auf die Straße gehen, stimmt etwas nicht mehr mit der Demokratie
Eine Meinung, eine Vorstellung, ein Konzept setzt sich in einer Demokratie dann durch, wenn eine Mehrheit dafür gewonnen werden kann. Und es ändert sich so lange nichts, wie die Mehrheit sich nicht anders entscheidet. Andere gegenteilige, auch fundamental gegenteilige Meinungen sind deshalb nicht falsch und haben in einer Demokratie das gleiche Recht auf Publizität – auch wenn sie sich nicht durchsetzen können. In einer Diktatur hingegen werden andere Meinungen, andere Konzepte zu staatsfeindlichen Handlungen erklärt und vom Staat verfolgt, weil die Diktatur nur eine einzige Meinung, eine Vorstellung, ein Konzept akzeptiert und durch Exekutive und Judikative umsetzen lässt.
Als Angela Merkel nicht nur ihre Politik als „alternativlos“ definierte und die Alternativlosigkeit ihrer Politik durch die Medien heiliggesprochen wurde, verließ sie ebenso schlicht wie gründlich den Boden der Demokratie. Denn „Demokratie“ ist eigentlich nur ein anderes Wort für den Wettbewerb der Konzepte: Es gibt immer (mindestens) eine Alternative. Die Entpolitisierungsstrategie der Kanzlerin lief schlussendlich auf eine Entdemokratisierung hinaus.
Merkel, das bestätigt jeder, der mit ihr zu tun hatte, besaß ein ausgezeichnetes Gespür für Macht – allerdings nicht für die Macht in einer Demokratie. Ihr Verständnis von Herrschaft drückte sich eher in der Oligarchie aus. Ihre Migrationspolitik, ideologisch als Willkommenskultur überhöht, war legitim. Nicht legitim war, sie als einzig mögliche Politik zu exekutieren und jegliche Kritik moralisch zu diskreditieren, die Kritiker zu marginalisieren und teils sogar beruflich zu vernichten. Wahlen wie die Wahl des FDP-Abgeordneten Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten, die nicht in ihrem Sinne verliefen, empfand sie als „unverzeihlich“, weil man, wohl zu Recht, vermutete, dass Kemmerich auch von der Af D-Fraktion mitgewählt worden war.
Man hat den Sound ihrer Pressekonferenz – damals war Merkel auf Staatsbesuch in Südafrika – noch im Ohr. Wie in einer Diktatur forderte sie, die Wahl „rückgängig“ zu machen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Äußerung als mit dem Amt nicht vereinbar eingestuft und missbilligt – allerdings erst lange nach dem Ende ihrer Kanzlerschaft und deshalb konsequenzlos.
Der Einstieg erfolgt schleichend
Der Einstieg in eine Diktatur beziehungsweise diktatorische Muster innerhalb einer Gesellschaft beginnt häufig schleichend. Acht Merkmale sind in der Regel charakteristisch dafür.
Erstens ist es der Bruch mit den Reg
