LANDWIRTSCHAFT
Der deutsche Bauernprotest richtet sich vordergründig gegen die Besteuerung des Agrardiesels. Europaweit geht es aber um den „Green Deal“, der die Bauern von den Feldern drängt. Sie sind Spielball im Machtkampf zwischen Ursula von der Leyen und ihrem erneuten Herausforderer Manfred Weber
Die industrielle Landwirtschaft müsse in die Knie gezwungen werden. Das sagte Diederik Samsom, als er 2019 das Brüsseler Berlaymont-Gebäude als Berater von Frans Timmermans betrat, damals erster geschäftsführender Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für Klimaschutz. Das ist dem Team Zimmermans/Samsom fast gelungen. Mittlerweile gehen überall in Europa verzweifelte Landwirte auf die Straße.
Timmermans’ Traum, EU-Präsident zu werden, ging nicht auf; auch Samsom ist aus dem Rennen. Weil im Juni Wahlen zum EU-Parlament anstehen, macht sich auch Kommissionspräsidentin von der Leyen derzeit vorgeblich für die Landwirte stark. Wendet sich das Blatt zugunsten der Bauern? Weg von der Zerstörung der Landwirtschaft, hin zu einem vernünftigen Umgang? Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Green Deal aus dem Hause von der Leyen bereits aufgekündigt.
Die Agrarpolitik ist seit jeher ein Herzstück der EU und die Bauern Opfer der parteipolitischen Machenschaften im EU-Parlament. Nach den EU-Parlamentswahlen 2019 trafen Manfred Weber (CSU) und Ursula von der Leyen (CDU) in der Brüsseler Politikarena aufeinander. Weber war der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), der auf Europaebene sowohl CSU als auch CDU angehören, und sollte als Vertreter der stärksten Partei Präsident der EU-Kommission werden.
Zwar wurde die EVP bei den Wahlen zum EU-Parlament 2019 tatsächlich stärkste Kraft, doch Emmanuel Macron wollte auf keinen Fall, dass Weber Kommissionspräsident wurde. Es kam unter den EU-Staats- und Regierungschefs zu einem historischen Deal: Der Kommissionspräsident wurde nicht, wie ausgemacht, vom Parlament gewählt, sondern von den Staats- und Regierungschefs bestimmt. Im Tausch gegen die Französin Christine Lagarde, die Macron als Präsidentin der Europäischen Zentralbank in Frankfurt durchsetzen wollte, bot er der damaligen Kanzlerin Angela Merkel an, ihre Vertraute Ursula von der Leyen an der Kommissionsspitze zu installieren. Merkel brach das Versprechen, das sie ursprünglich Weber gegeben hatte.
Der enttäuschte Weber kehrte ins Parlament zurück. Erfreut war dagegen der niederländische Sozialdemokrat Timmermans. Er wurde zum Ersten Vizepräsidenten der Kommission ernannt, damit alle großen europäischen politischen Familien in Spitzenpositionen vertreten waren. So laufen politische Deals in der EU ab: Posten werden verschoben,
