DEMOKRATIE IN GEFAHR
Die Kundgebungen „gegen rechts“, die den Behauptungen der Plattform Correctiv folgten, sind nur Teil eines Versuchs, Deutschland zu einer gelenkten Moralgesellschaft umzubauen. Dort gelten nicht mehr Bürgerrechte, sondern das richtige politische Bekenntnis
Möglicherweise änderte der 25. November 2023 die Republik. Fragt sich nur, in welche Richtung. An diesem Tag kamen in Neufahrland im Norden Potsdams am Ufer des Lehnitzsees gut dreißig Leute in einem Saal des Hotels „Landhaus Adlon“ zusammen, um Vorträgen zuzuhören und zu diskutieren. Zu der kleinen privaten Runde gehörten Pensionäre wie der ehemalige Zahnarzt Gernot Möhrig, der das Treffen mitorganisierte, die Af D-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy und der Mitarbeiter der AfD-Fraktion Roland Hartwig, der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, CDU-Mitglied, und einer seiner Parteifreunde, dazu noch andere Interessierte.
Sie hörten einen Vortrag des Österreichers Martin Sellner, Kopf der weit rechts stehenden Identitären Bewegung, einer kleinen und bis dahin in Deutschland weitgehend unbekannten Truppe. Sellner stellte sein Buch „Regime change von rechts“ vor, keine brandneue Publikation, sondern damals schon seit Monaten im Handel. Darin geht es um „Remigration“, die nach Sellners Verständnis die massenhafte Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht umfassen sollte, aber auch, wie er erklärt, einen staatlichen Verfolgungsdruck auf Mitglieder krimineller Clans und islamistische Agitatoren mit deutschem Pass, um sie zur Ausreise zu bewegen.
So lauten die einigermaßen unumstrittenen Fakten der bis dahin unspektakulären Geschichte. Offen bleibt bis jetzt die Antwort auf die Frage, wer sich um diesen 25. November 2023 herum außerdem in dem Hotel am Potsdamer Lehnitzsee aufhielt und in wessen Auftrag. Für die Organisation Correctiv, die dann erst Wochen später, am 10. Januar 2024, über das Treffen unter der reißerischen Zeile „Geheimplan gegen Deutschland“ berichtete, hatte ein Mitarbeiter nach Angaben von Correctiv die Veranstaltung heimlich gefilmt.
Allerdings veröffentlichte die Plattform das Videomaterial bis heute nicht. Es habe, so die kryptische Erklärung, nur der „internen Auswertung“ gedient. Alle Informationen darüber, was in dem Hotelsaal gesprochen worden sei, erklärt das Medienunternehmen, stammten von menschlichen Quellen, die zu ihrem Schutz nicht offenbart werden dürften. Aber gab es noch andere Aktivitäten und Hilfestellungen?
Treffen im Blick gehabt
Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, soll in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten erklärt haben, natürlich habe sein Dienst das Treffen im Blick gehabt. So kolportieren es jedenfalls Teilnehmer der vertraulichen Runde.
