SPIONE GEGEN HANS-GEORG MAASSEN
Deutschlands Inlandsgeheimdienst führt seinen Ex-Chef, den heutigen Vorsitzenden der Werteunion, neuerdings als „Beobachtungsfall“. Die offiziellen Begründungen des Amts sind bizarr. Der Bescheid der Kölner Sicherheitsbehörde liest sich wie eine 20 Seiten lange Realsatire
Mit jedem Satz ringt das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bf V) spürbar um Rechtfertigungen dafür, dass das Amt nun ausgerechnet Hans-Georg Maaßen – von 2012 bis zu seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand 2018 Präsident des Bf V – nun selbst als potenziellen Verfassungsfeind einstuft.
„Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind […]“ werden Maaßen unterstellt – einem Mann, der 27 Jahre lang Spitzenbeamter im Sicherheitsbereich war, zeit seines Berufslebens als Staatsdiener immer nur für die Sicherheit des Bundes und der Länder gearbeitet hat.
Womöglich deshalb verlegt sich das Amt gegenüber Maaßens Anwalt auf die Argumentation, dieser habe „eine etwaige Verbindung zur ‚Reichsbürger‘-Szene“ – denn er habe sich skeptisch zum Vorgehen der Behörden gegen eine Gruppe um den Immobilienunternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß geäußert („Rollator-Putsch“).
„Zum Komplex um Heinrich XIII. Prinz Reuß äußerte sich Ihr Mandant im Rahmen der Gesprächsrunde ‚Klartext: Reichsbürger und Klimakleber – wie wehrhaft ist die Demokratie?‘ […] Dort vertrat er u. a. die Auffassung, dass die Exekutivmaßnahmen gegen mutmaßliche Mitglieder der Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß unverhältnismäßig gewesen seien.“
Das reicht dem deutschen Verfassungsschutz heute. Und es wird noch schlimmer: „Der Rechtsextremist Bernhard Schaub erwähnte Ihren Mandanten in einem Schreiben vom 24. Februar 2020 an Heinrich XIII. Prinz Reuß zum Thema ‚Weiterexistenz des Deutschen Reiches‘ und ‚deutsche Souveränität‘. Herr Schaub vertrat darin die Auffassung, dass Herr Dr. Maaßen ‚ein strammer Republikaner zu sein scheint‘.“
Ein Rechtsextremist, der das Kaiserreich zurückhaben will, nennt Maaßen einen „strammen Republikaner“ – also das genaue Gegenteil eines Monarchisten. Und deshalb ist Maaßen nun ein mutmaßlich
