VON DER KRISE ZUM DEBAKEL
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mitte November hat sich das Elend der Ampel nochmals gesteigert. Ließ sich zuvor mancher Konflikt mit Geld zudecken, wird mit der von Karlsruhe geforderten Haushaltsdisziplin offenbar, dass die Koalition keine Zukunftsstrategie hat
Das Land steht unter dramatischem Druck. Es zeigt immer mehr Risse. Laute Proteste bestimmen den Alltag. Die Aktionen der Bauern werden zum allgemeinen Aktionsmodell. Lokführer, Fluglotsen, Altenpfleger, Ärzte, Elektroingenieure, Cyberspezialisten werden folgen. Krise folgt auf Krise, Debakel auf Debakel. Und was hält die Republik noch zusammen? Auf diese Frage erhalten die Bürger keine Antwort.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Neuordnung von 60 Milliarden Euro notwendig machte, wird gern als die zweite Zeitenwende der Regierung Scholz bezeichnet. Aber auch dieser Zeitenwende fehlte die präzise Angabe des Wohin. Die Regierungspolitik musste nun lernen, dass der Bundeshaushalt weder eine Freiluft-Konfettiparade noch ein Ort zur lockeren Selbstbedienung ist. Die Schuldenbremse ist eben wörtlich zu nehmen – auch wenn plötzlich 60 Milliarden Euro im Haushalt fehlen.
Die Zeichen der Zeit sind eindeutig: Die Republik braucht eine klare Führung – nicht einen klein-klein Krisenaktionismus. Regierung und Opposition müssen ein großes Zukunftsbild entwickeln, eine strategische Zukunftsorientierung. Der Bedarf ist groß.
Der große deutsche Philosoph Immanuel Kant hat ausgangs des 18. Jahrhunderts geschrieben: „Es gibt kein Ding an sich“, sondern nur die Wahrnehmung davon. Also ist alles Perzeption. Die aktuelle Datenlage zeigt: Der Negativtrend der Ampel setzt sich fort. Sie ist auf ein Allzeittief gestürzt. Die Union kann davon kaum profitieren und sich auch nicht in der Gunst der Wähler sonnen.
Gewinner sind die AfD mit rund doppelt so viel Zuspruch wie bei der letzten Bundestagswahl und neue Gruppierungen wie das Bündnis Wagenknecht oder die Werteunion. Nicht einmal jeder Zweite ist sich gegenwärtig seiner Wahlabsicht wirklich sicher, ermittelte das Demoskopieinstitut INSA Ende vergangenen Jahres. Zur Halbzeit der Legislaturperiode stehen die Zeichen der Zeit eher auf tiefgreifende Korrektur als auf Kontinuität.
Ebenfalls bemerkenswert: Die Mehrheit der Befragten kritisiert derzeit die mediale Berichterstattung. Nur jeder Fünfte hat das Gefühl, dass sein Leben von den Medien adäquat abgebildet wird. 67 Prozent haben das Gefühl von unangemessener Abbildung der Wirklichkeit, im Osten sogar 75 Prozent. 57 Prozent der Befragten würden es begrüßen, wenn die Medien häufiger Konzepte und Ideen zur Lösung der gese
