MONIKA HAUSAMMANN
Von ihrem Schreibtisch in Südfrankreich aus beobachtet die Schweizer Schriftstellerin die Welt. Jeden Monat wundert sie sich für Tichys Einblick. Diesmal über die Neigung der Politik, ständig die Spielregeln zu ändern. So kann natürlich niemand planen, und Unternehmer werden früher oder später streiken
Um diese Jahreszeit sagt man in Frankreich, die Tage würden sich ab jetzt alle 24 Stunden um einen Hahnenfuß verlängern. Stetig, aber kaum merklich. Unter negativen Vorzeichen geschieht dasselbe in Europa: Das einstige und potenzielle Powerhouse wird vor unser aller Augen in politischen Hahnenschritten gerade in eine wirtschaftliche Todeszone transformiert. Und während Politiker und politisierte Börsen weder von einer weichen noch von einer harten Landung etwas wissen wollen, sondern im Modus „Fliegen für immer“ laufen und schwören, sollte dieser geld-, fiskal- und wirtschaftspolitische Vulkan doch einmal ausbrechen, dann werde es Geld regnen, geht’s in der Wirklichkeit Schritt für Schritt bergab: Die Insolvenzen steigen im Vergleich zum Vorjahr massiv an, der Industrieumsatz fällt, die Auftragseingänge gehen zurück, die Einkaufsmanagerindizes drehen ins Negative, die Konsumentenstimmung ist mau, und die Einzelhandelsumsätze begeisterten auch in der Weihnachtszeit nicht.
Dieser langsame und ausschließlich den politischen Interventionen der vergangenen Jahrzehnte zu verdankende Niedergang ist hart genug. Aber er müsste uns nicht zwingend das Genick brechen. Etwas anderes hingegen wird es tun: der Rückbau des Fundaments, auf dem wir als Kooperationsgemeinschaften ruhen, durch eine ideologisierte Bande amoklaufender Pfadfinder des Rechtsstaats. Des Prinzips also, dass heute, morgen, in einem Jahr und in fünf Jahren für alle dieselben Regeln gelten. Das ist nicht mehr gegeben. Keiner weiß mehr, was morgen gilt. Kreditkosten, Geldwert, Personalkosten, Energie-Kosten, ESG-Vorgaben und so weiter sind längst nicht mehr Planungsgrößen, sondern Unsicherheitsfaktoren.
Kreditkosten, Personalkosten, Energiekosten, ESG-Vorgaben sind längst nicht mehr Planungsgrößen, sondern Unsicherheitsfaktoren
Privates wie unternehmerisches langfristiges Planen wird damit unmöglich. Stimmen wie jene aus dem Wirtschaftsministerium, dass Unternehmen, anstatt Gewinne zu machen, ihr Geld doch in den Staat investieren sollten, zeigen deutlich, in welche Richtung es geht. Eine Katastrophe, aber auch die Stelle, an der der Hebel zur Rettung am wi
