Man liest und hört von vielen Seiten, dass die AfD verboten gehöre, ihr staatliche Mittel und weitere Rechte in den Parlamenten entzogen werden sollten. Schließlich sei sie „gesichert rechtsextrem“. Nun ja, dieses Urteil haben Landesämter des Verfassungsschutzes getroffen. Deren Chefs sind von den Landesregierungen berufen und von deren Weisung und Wohlwollen abhängig. Wie weit das geht, hat 2018 die Entsorgung des Chefs des Inlandsgeheimdiensts, Hans-Georg Maaßen, gezeigt: Ein Widerwort genügt, und weg bist du.
Aus gutem Grund entscheidet über das Verbot einer Partei das Bundesverfassungsgericht. Wer verfassungstreu ist, sollte dies akzeptieren. Eine Demokratie könnte man es nicht nennen, wenn Regierungen über die Zulassung von Parteien entscheiden. Der Bock ist kein Gärtner. Man kann mit Fug und Recht über die AfD streiten, sie politisch bekämpfen. Aber es widerspricht jeder Vorstellung von Fairness, sie zu verbieten und möglichst ihre Wähler gleich mit. So sind die Verbotsforderer derzeit die wichtigsten Wahlkämpfer für die AfD. Sie nicht zu wählen ist demokratisches Recht, ihre Existenz zu verteidigen könnte bald demokratische Pflicht werden.
Nun gibt es viele Ratschläge von den halbamtlichen Medien, wie die AfD zu bekämpfen sei. Meistens geht dabei das eigentliche Rezept unter: Man könnte denen aufs Maul schauen, die sie wählen. Man wählt Parteien nicht, weil man sie liebt – sondern aus Protest oder weil sie das geringere Übel darstellen. Ihr seid nicht heilig, ihr Parteifunktionäre. Ihr seid bestenfalls Dienstleistungsunternehmen im Politikbetrieb, und wenn ihr Murks macht, werdet ihr abgewählt. So schlicht funktioniert Demokratie.
Wie wär’s damit, mal folgende Maßnah
