Mehr Vielfalt und mehr Freiheit bei ARD & ZDF
Das fordert ein „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ von Promis und Journalisten
Rund 50 Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Sender gehen in einem jüngst veröffentlichten Manifest mit ihren Sendern hart ins Gericht und üben in persönlichen Erklärungen dezidierte Kritik. Sie beanstanden u. a. „Haltungsjournalismus“ bei ihren Kollegen und Chefs in den Redaktionen, vor allem bei drei wichtigen aktuellen Themen: dem Asyl-Streit, der Energiepolitik und der Corona-Krise. Einer schreibt, „Gegner des linksliberalen akademischen Großstadtmilieus“, das den Mainstream in den Redaktionen von ARD und ZDF bestimme, kämen kaum noch zu Wort und würden mit Begriffen wie „Schwurbler“, „Rassisten“ oder „Demokratiefeinde“ ausgegrenzt. Viele der Journalisten haben ihre Namen anonymisiert, weil sie Angst haben, sonst gefeuert zu werden.
Anders als viele AfD-Politiker, die ARD, ZDF und Deutschlandfunk durch eine komplette Streichung des Rundfunkbeitrags faktisch abschaffen wollen, plädieren die Unterzeichner des „Manifests für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ für dessen Beibehaltung. Wörtlich heißt es: „Wir (...) schätzen einen starken unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland als wesentliche Säule unserer Demokratie, der gesellschaftli-chenKommunikationundKul--- tur. Wir sind von seinen im Medienstaatsvertrag festgelegten Grundsätzen und dem Programmauftrag überzeugt. Beides aber sehen wir in Gefahr.“
Konkret kritisiert das Manifest, der „Debattenraum“ in den Redaktionen habe sich eingeengt. „Stattdessen verschwimmen Meinungsmache und Berichterstattung zusehends auf eine Art und Weise, die den Prinzipien eines seriösen Journalismus widerspricht. In der Praxis aber orientieren sich die öffentlich-rechtlichen Medien am Meinungsspektrum der politisch-parlamentarischen Mehrheit. Anderslautende Stimmen aus der Zivilgesellschaft schaffen es nur selten in den Debattenraum“, heißt es.
Viele Journalisten in den Sendern trauten sich nicht mehr den Mund aufzumachen, weil zwei Drittel des redaktionellen Personals nur Zeitverträge hätten. Das „führt zu Existenzängsten, die wiederum entsprechend „angepassten“ Journalismus begünstigen“, so das Manifest. ARD und ZDF richteten sich außerdem zu stark auf die Einschaltquoten aus, was zu einer „dramatischen Ausdünnung und populistischen Ausrichtung der Kul-tur- und Bildungsangebote“ führe. Die Unterzeichner fordern einen „neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, in dem es mehr Freiheit für die Journalisten, mehr Bürgernähe und mehr Meinungsfreiheit geben solle. Und: In den Kontrollgremien sollten die Beitragszahler mehr zu sagen haben. Deren Vertreter könnten z. B.über „direkte Wahl, Rotationsprinzip oder Losverfahren“ bestimmt werden. Journalisten sollten künftig dort überwiegend fest
