09.04. Berlin (dts Nachrichtenagentur) -Angesichts der Zunahme von nichtdeutschen Tatverdächtigen und von Gewalttaten haben Innenpolitiker aus Koalition und Opposition schnelle Konsequenzen gefordert. Die SPD im Bundestag sieht dabei vor allem die Bundesländer in der Pflicht: „Die zunehmende Gewaltbereitschaft braucht eine doppelte Antwort: konsequente Strafverfolgung und umgehende Ahndung der Taten sowie mehr Prävention im Vorfeld“, sagte ihr innenpolitischer Sprecher Sebastian Hartmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben).
„Die für die polizeiliche Gefahrenabwehr zuständigen Länder müssen hier ihren Fokus setzen, um die beginnende Spirale zu durchbrechen.“ Zwar sei der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen weniger schnell gewachsen als die Bevölkerungsgruppe insgesamt, müsse gelten: „Wer hier lebt, hat unsere Rechtsordnung zu achten“, so Hartmann. „Gerade mit Blick auf die Tätergruppe junge Männer muss direkt angesetzt werden. Gleiches gilt für die Ausweisung besonderer Gefährder und Wiedereinreisesperren. Jede rechtsstaatliche Möglichkeit ist konsequent zur Anwendung zu bringen“, forderte der SPD-Politiker.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik für 2023 an diesem Dienstagvormittag in Berlin vorstellen. Bereits vorab wurde bekannt, dass die Zahl der Verbrechen sowie der Gewaltdelikte gestiegen ist und dass knapp die Hälfte aller Tatverdächtigen keinen deutschen Pass habe. Das Ministerium hatte diesen Trend bereits bestätigt.
Die Union forderte die Regierungskoalition zum Handeln auf: „Die Ampel muss jetzt handeln und konsequent gegen den alarmierenden Anstieg von Kriminalität
