26.03. Berlin (dts Nachrichtenagentur) -Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben eine Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik gefordert. „Es wurden durch die Entscheidungen Leben gerettet, aber gerade für Kinder und Jugendliche war es auch eine Zeit der großen Einsamkeit“, sagte Habeck der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Ich denke, wir sollten den Mut haben, die Lehren ziehen, Abläufe überprüfen, die Auswirkungen evaluieren. Kein Blame Game, aber aus Erfahrung lernen - das ist die Devise.“
Habeck beruft sich in seiner Argumentation auf ein Zitat des damaligen Gesundheitsministers der Großen Koalition. „Jens Spahn hat mal gesagt, wir werden uns viel zu verzeihen haben“, so der Grünen-Politiker. „Wir sollten jetzt eine Phase einleiten, in der wir über die schwere Pandemie-Zeit mit all ihren Auswirkungen noch mal nachdenken.“
Habeck erkennt dabei ausdrücklich die schwierige Lage an, in der sich die Großen Koalition während der Politik befand. Diese habe „in einer nie gekannten Situation auf schwankendem Boden schnell tiefgreifende Entscheidungen treffen“ müssen. „Sicherlich sind da auch Fehler passiert, aber genauso wäre es ein Fehler gewesen, nicht zu entscheiden.“
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner will Lehren aus der Pandemie ziehen. „Wir müssen die Pandemie aufarbeiten, um die richtigen Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen zu können“, sagte Lindner dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe). „Heute wissen wir, dass viele Entscheidungen der früheren Bundesregierung großen sozialen und wirtschaftlichen Schaden angerichtet haben“, sagte er. „Schulschließungen, Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren und Zutrittsverbote waren zum Teil absolut unverhältnismäßige Eingriffe in die Freiheitsrechte“, kritisierte der FDP-Politiker.
Der Bundesfinanzminister begrüßte, dass nun neue Bewegung in die Frage der Aufarbeitung komme. „Die FDP setzt sich dafür ein, dass sich eine Enquete-Kommission des Bundestags mit der Aufarbeitung der Pandemie befasst“, sagte Lindner. In die Arbeit dieses Gremiums könnten auch Experten direkt eingebunden werden. „Deswegen ist eine Enquete-Kommission das Mittel der Wahl“, so Lindner. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss könnte „zur parteipolitischen Profilierung missbraucht“ werden, sagte Lindner. Auch einer Enquete-Kommission gehören - neben Sachverständigen aus Wissenschaft und Praxis -Abgeordnete an.
„Mir geht es aber nicht darum, Entscheider anzuklagen“, sagte Lindner. „Eine transparente Aufarbeitung könnte Verschwörungstheoretikern und Querdenkern den Wind aus den Segeln nehmen. Ich nehme wahr, dass die Union, die sich bislang gegen eine Aufarbeitung gesperrt hat, über eine Kurskorrektur nachdenkt.“
Die Ministerpräsidentin von Rheinla
