31.01. Berlin (dts Nachrichtenagentur) -Auch nachdem der Sachverständigenrat der Bundesregierung eine Lockerung der Schuldenbremse gefordert hat, bleibt die FDP hart. "Wer in dieser Situation auf Schuldenpolitik setzt, macht einen großen Fehler", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Online-Portal von ntv.
"Wir haben noch immer eine hohe Inflation im Euroraum. Wir zahlen viel höhere Zinsen als in früheren Jahren." Der deutsche Staat habe kein Einnahmeproblem, so Djir-Sarai. "Die Ausgaben sind das Problem. Da müssen wir ran."
In diesem Zusammenhang sprach sich der FDP-Politiker gegen eine weitere Anpassung des Bürgergeldes an die Inflation aus. "Nehmen Sie das Bürgergeld, das jetzt im Schnitt um 12 Prozent erhöht wurde. Diese deutliche Erhöhung müssen wir kritisch hinterfragen", sagte er. "Ich erwarte, dass es im nächsten Jahr eine Nullrunde beim Bürgergeld gibt." Es müsse ein "Lohnabstandsgebot" eingehalten werden. Das sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.
Das Bürgergeld wird jährlich zum 1. Januar angepasst. Die Fortschreibung erfolgt dabei in zwei Schritten: In der sogenannten "Basisfortschreibung" wird ein Mischindex berücksichtigt, der sich zu 70 Prozent aus der Entwicklung der Preise des Regelbedarfs und zu 30 Prozent aus der Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter zusammensetzt. In einem zweiten Schritt wird die aktuelle Preisentwicklung in die Zukunft fortgeschrieben.
Djir-Sarai rechnet damit, dass Migration ein wichtiges Thema im Wahlkampf für die Europawahl sein wird. "Die Menschen müssen sehen, dass in Europa endlich etwas in Bewegung kommt", sagte er. "Wir haben jetzt etwas geschafft, was der Vorgängerregierung nicht gelungen ist: eine Einigung beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, die mehr
Steuerung, Kontrolle und Begrenzung ermöglicht", so der FDP-Generalsekretär. "Diesen Erfolg müssen die Menschen nun auch in den Städten und Kommunen vor Ort spüren. Wenn die Politik konkrete Probleme löst, haben Populisten keine Chance."
Bei Europawahlen sei es immer schwierig gewesen, die Me
