28.01. Berlin (dts Nachrichtenagentur) -Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, sieht zur deutschen Kooperation mit dem UN-Palästinenser-Hilfswerk UNRWA keine Alternative, obwohl mehrere Mitarbeiter im Verdacht stehen, sich am Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober beteiligt zu haben.
„Das sind gravierende Vorwürfe, und es ist gut, dass UNRWA rasch gehandelt hat und diese aufklärt“, sagte Schmid der „Welt“ (Montagausgabe). Die Bundesregierung habe ebenfalls sofort und angemessen reagiert. „Angesichts des Leids der Zivilbevölkerung in Gaza ist die Arbeit von UNRWA unverzichtbar und unersetzbar. Würde diese eingestellt, käme das einer Kollektivbestrafung von über zwei Millionen Menschen gleich. Das wollen wir nicht.“
Die CDU/CSU drängt hingegen auf einen klaren Schnitt: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann David Wadephul (CDU), forderte: „Die Bundesregierung muss die Zusammenarbeit mit UNRWA sofort komplett suspendieren und alle Mittelzuflüsse stoppen.“ Die Behörde sei seit längerer Zeit in ihrem Wirken problematisch. „Jetzt haben Mitarbeiter den palästinensischen Terroristen offenbar aktiv geholfen, statt rein humanitäre Hilfe zu gewähren. Das ist inakzeptabel. Deutsche Steuergelder sollten nur für humanitäre Zwecke verwandt werden“, so Wadepuhl. Wie die USA, Kanada und Italien müsse die Bundesregierung jetzt konsequent vorgehen. Über Unicef und das Internationale Rote Kreuz könne humanitäre Hilfe geleistet werden. „UNRWA hat sich selbst diskreditiert“, so der Fraktionsvize.
Dem Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, reicht die bisherige Distanzierung der Bundesregierung nicht aus; das Außenministerium hat Zahlungen an die UNRWA
„temporär“ ausgesetzt. „Die Erklärung des Auswärtigen Amtes lässt alle Fragen offen“, sagte Beck der „Welt“
