Die sollte jeder kennen!
Tempo-Limit, Handy am Steuer, Unfall mit Rettungswagen: sieben aktuelle Entscheidungen im Verkehrsrecht
Tagtäglich kommt es auf den Straßen zu Streit, und nicht selten landen die Fälle vor Gericht. Die Ergebnisse der Verhandlungen sind zwar Einzelfallentscheidungen, doch die Urteile sind dennoch für alle Autofahrer lehrreich.
1 Neue Rechte im Dieselskandal
Ein Urteil des VG Schleswig hat die Erlaubnis zur Verwendung von Thermofenstern in etlichen Fahrzeugen von VW, Audi und Seat widerrufen. Dabei handelt es sich um eine Abschaltautomatik, die die Abgasreinigung bei bestimmten Temperaturen deaktiviert. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Sollte es aber bestätigt werden, müssen die betroffenen Autos nachgerüstet oder stillgelegt werden. Für die Besitzer steigen die Chancen auf Schadensersatz (Az. 3 A 332/20).
2 Temposchild auf der rechten Seite
Weil das Schild zum Tempolimit an der linken Autobahn-Seite von einem anderen Fahrzeug verdeckt war, wollte ein Fahrer seinen Bußgeldbescheid für überhöhte Geschwindigkeit nicht akzeptieren. Das Schild auf der rechten Seite gelte nur für den Einfädelungsstreifen, so sein Argument. Das OLG Düsseldorf stellte klar: Das Tempolimit ist auf allen Fahrstreifen wirksam (Az. 2 RBs 31/22).
4 Blitzer-App auch für Beifahrer tabu
Autofahrer dürfen während der Fahrt keine Blitzer-App nutzen. Aber darf sich der Beifahrer über Radarkontrollen informieren und den Fahrer warnen
