REPORT
Gesetze, Verordnungen, Meldepflichten: Der Frust bei Betrieben, Bürgern, aber auch vielen Behörden ist groß
1792 bundesrechtliche Gesetze mit 52.155 EINZELNORMEN
2854 bundesrechtliche Verordnungen mit 44.272 EINZELNORMEN
Können Sie mir das Eis zum Mitnehmen einpacken?“ Kein Problem. Von wegen! Sofort greift das Verpackungsgesetz (VerpackG). Und das sieht so aus: Wenn ein Café Speiseeis in vorlizenziertes Umschlagpapier w ickelt und dann zusätzlich zum Isolieren in eine alte Tageszeitung, muss die Zeitung als Verpackung registriert werden. Absurd, aber Alltag in Deutschland. Eine Dokumentation (siehe TV-Tipp) zeigt den Bürokratie-Irrsinn am Beispiel von Cafés und Bäckereien.
Dort fressen über 100 Verordnungen und Auf lagen Arbeitszeit. Das reicht von der Gefahrenanalyse für schwangere und stillende Frauen an Arbeitsplätzen, die nur von Männern besetzt sind (§ 10 Absatz 1 MuSchG), bis zur täglichen Unterschrift unter den Nachweis, dass die Brotback maschine gereinigt w urde. Mittler weile muss sich ein unabhängiges Beratungsgremium um solche Probleme kümmern. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) prüft seit 2011 etwa die Folgekosten aller Gesetzesund Verordnungsent w ürfe. „Noch nie waren die Regulierungskosten so hoch wie heute“, mahnt Lutz Goebel, Vorsitzender des NKR. „Noch nie gab es so v iele Aufschreie, Warnungen und Brandbriefe – alle mit derselben Botschaft: Aus einer Belastung durch Regularien und Bürok ratie ist eine Überlastung geworden.“
Achtung, Paragrafen-Ur wald!
Am 1. Januar 2014 galten 4391 Gesetze und Verordnungen mit insgesamt 82.408 Einzelnormen, zehn Jahre später sind es bereits 4646 Gesetze und Verordnungen mit 96.427 Einzelnormen. Das alles kostet Zeit und Geld. Dauerhafter „Erfüllungsaufwand“ heißt das in der Fachsprache. „Gegenüber den Vorjahren sind die Belastungen von Unternehmen, Behörden und Bürgern um 9,3 Milliarden Euro pro Jahr und einmalig um 23,7 Milliarden Euro gestiegen“, lautet das Fazit im aktuellen Jahresbericht der Bundesregierung.
Wie ver wirrend v iele Regelungen sind, zeigt das Beispiel Mehr wertsteuer. Ein belegtes Brötchen? Kauft der Kunde es in der Bäckerei zum Mitnehmen, sind sieben Prozent Mehr wertsteuer fällig. Setzt er sich dort auf einen Stuhl, müssen es 19 Prozent sein. Noch komplizierter wird es beim Kaffee (siehe unten). Wenn beim Backen Eierschalen anfallen, kön
