EDITORIAL
Liebe Leserinnen und Leser,
mit leeren Händen kam Olaf Scholz von seiner jüngsten China-Reise zurück. Wieder einmal zeigte sich: Chinas Präsident Xi Jinping ist beinhart, wenn es um ökonomische und politische Interessen geht. Kein konstruktiver Beitrag, um den Ukraine-Krieg zu beenden; kein konstruktiver Beitrag, um faire Handelsregeln zu schaffen. Nur ein paar kosmetische Zugeständnisse wie das Ende des chinesischen Einfuhrverbots für Äpfel und Rindfleisch gab es für den Bundeskanzler und seine Minister.
Im Umgang mit China braucht Deutschland dringend einen Neuanfang. Weder die feindselige Haltung der Außenministerin und ihres grünen Kollegen im Wirtschaftsressort noch die naive Anbiederung des Kanzlers nutzen den deutschen Unternehmen. Die schwarz-rot-goldene Kakofonie demonstriert vielmehr die Schwäche der größten europäischen Volkswirtschaft im Umgang mit Peking. Angesichts einer miesen Konjunktur im eigenen Land muss die Bundesregierung in der China-Politik einen Paradigmenwechsel wagen. Wir sollten die zweitgrößte Volkswirtschaft der Erde nicht ständig nur als Gefahr, sondern wieder als große Chance verstehen. Um alle Möglichkeiten zu nutzen, ist ein selbstbewusstes und kritisches Auftreten notwendig. Weltverbessernde Belehrungen führen hingegen in die strategische Sackgasse.
Sowohl Deutschland als auch China brauchen die Globalisierung. Beide fürchten den Protektionismus. Wenn offene Märkte funktionieren sollen, sind faire und transparente Regeln unverzichtbar. Offene Märkte sind aber keine Einbahnstraßen. Xi muss mit schnellem ordnungspolitischen Handeln klargemacht werden: Die Zerstörung der deutschen Solar- und Windenergieindustrie darf sich durch hochsubventionierte Billig-Importe nicht wiederholen.
Zur politischen Wahrheit gehört auch: Deutschland hat dabei andere Interessen als Europa. Nur zu gerne würde Brüssel den Binnenmarkt beispielsweise vor chinesischen E-Auto-Importen abschotten. Doch EU-Protektionismus ist brandgefährlich. Kein ande
