Wie viel Energiewende ist noch möglich? Die Ziele sind ambitioniert, die Kosten gewaltig. Die Ampel läuft Gefahr, die Akzeptanz der Bürger zu verlieren
Die Energiewende und die Transformation der Wirtschaft gehören zu den wichtigsten Aufgaben, die sich die Ampel gegeben hat. Der rasante Ausbau grüner Energien, eine klimaneutrale Industrie – die Kosten für derart ambitionierte Ziele sind hoch, und die Risiken sind es ebenso. Die Wirtschaft darf keineswegs geschwächt werden, die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht schwinden. Mit dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) verfügt die Ampel über einen Topf, über den viele Projekte finanziert werden. Lange Zeit war dieser prall gefüllt, jedenfalls bis zum Haushaltsurteil aus Karlsruhe im November. Danach fehlten 60 Milliarden.
Was wurde versprochen?
Die Ampel wollte Bürgern ein „Klimageld“ auszahlen. Es sollte sie unterstützen, wenn der Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft die Bürger belastet. Denn die CO2 -Preise steigen, auf bis zu 65 Euro pro Tonne bis 2026. Das bedeutet, fossile Brennstoffe werden teurer, und damit ebenso das Heizen und Autofahren. Auch „wettbewerbsfähige Strompreise für Industrieunternehmen“ wurden angekündigt – „unter konsequenter Nutzung“ erneuerbarer Energien. Im vergangenen Jahr warb Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dann für einen Industriestrompreis, der die Wettbewerbsfähigkeit bis 2030 sichern sollte.
Was wurde umgesetzt?
Das Klimageld kommt in dieser Legislaturperiode nicht, das steht schon fest. Die großen KTF -Projekte für die Wir
