WAHLKAMPF
Der CDU-Chef im Freistaat will im Herbst nächster Ministerpräsident seines Landes werden. Nur wie soll das gehen? Ein Gespräch mit Mario Voigt über fehlende Machtoptionen, Streit mit Björn Höcke und Probleme in Brüssel
Mario Voigt ist Politprofi. Er hat über US-amerikanische Wahlkämpfe promoviert, plante Kampagnen für die CDU. Doch was in diesem Herbst auf den Landeschef der Thüringer Christdemokraten zukommt, dürfte alle bisherigen Erfahrungen übersteigen. Am 1. September wählt der Freistaat einen neuen Landtag. Voigt, 47, will Ministerpräsident werden. Trotz einer vertrackten Ausgangslage.
Denn Thüringen steuert auf ein Patt zu. Noch regiert der Linke Bodo Ramelow mit SPD und Grünen in einer Minderheitsregierung. Laut Umfragen allerdings dominiert längst die extremistische AfD mit derzeit 31 Prozent. Rot-Rot-Grün steht in aktuellen Umfragen nur noch bei 26 Prozent, ohne jede Mehrheit.
Die CDU wird von Demoskopen zwar auf Platz Zwei gesehen, bleibt mit 20 Prozent aber elf Prozentpunkte hinter der AfD zurück. Am Ende könnte die politische Mitte deshalb ohne Mehrheit dastehen, auch wenn Voigt auf eine Deutschlandkoalition aus Christdemokraten, SPD und FDP setzt. Seine Machtoptionen sind begrenzt: Linke und AfD fallen als Partner aus, so will es ein Unvereinbarkeitsbeschluss.
Hinzu kommt, dass die Thüringer CDU als tief zerstritten gilt. 2020 wählten Teile von CDU und FDP den Liberalen Thomas Kemmerich ins Amt des Ministerpräsidenten. Mit den Stimmen der AfD. Kemmerich musste nach drei Tagen zurücktreten.
Mit den Nachwehen dieses Falls hat Voigt bis heute zu kämpfen. Dabei will er nach vorn blicken: Auf ein Wahljahr, das ihn ins höchste Amt des Landes befördern könnte. Wenn sonst keine Möglichkeit mehr bleibt und sich doch eine Koalition der Willigen findet, jenseits der AfD.
Herr Voigt, Sie wollen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke in einem Rede-Duell zum Thema Europa herausfordern. Wozu diese Show?
Ich sehe das als echte Chance, Herrn Höcke und die AfD inhaltlich zu stellen. Das braucht es. Einfach nur die Nazikeule zu schwingen, reicht nicht aus. Die Idee für dieses Debattenformat ist ja dadurch entstanden, dass ich öffentlich gesagt habe: Jemand, der Europa und die EU sterben lassen will, der kann für den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht gut sein.
Daraufhin hat Björn Höcke Ihnen mit einer Unterlassungserklärung gedroht …
… und dann habe ich gesagt: Ich stelle mich jeder Diskussion, ob vor Gericht oder im Parlament. Im April wird es so weit sein, denke ich. Dann diskutieren wir.
