Abgelehnte Verkehrsreform, Kürzung der Förderung des Radverkehrs, eine drohende Beschränkung für Biker im Wald – wer setzt sich eigentlich in Berlin für die Rechte der Fahrradfahrer ein?
Gegenwind, so sagt man, ist für den Fahrradfahrer Gelegenheit, Stärke zu zeigen. Auf politischer Ebene allerdings scheint uns ein regelrechter Sturm entgegenzuschlagen. Ob Stadt oder Land, ob Berlin oder Brüssel, die Transformation des Verkehrs drängt, doch die Fortschritte halten sich in Grenzen. Aktuell zeichnet sich vielmehr – zumindest in Deutschland – eine Kehrtwende pro Automobil ab.
Reformstopp des Straßenverkehrsgesetzes
Im November 2023 blockierte im Bundesrat eine Mehrheit der Landesregierungen in letzter Minute die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), die den Rechtsrahmen schaffen sollte, um den Behörden in der Straßenverkehrsordnung (StVO) mehr Befugnisse einzuräumen. Dabei waren die vom Bundestag bereits abgesegneten Änderungen lediglich ein Minimalkompromiss, zu dem man sich parteiübergreifend geeinigt hatte. Der Reformstopp stellt nun speziell für Städte und Kommunen einen Rückschlag dar. Sie hatten sich mehr rechtlichen Spielraum für eigenständige Entscheidungen erhofft, etwa bei der Erhebung von Parkgebühren und der Einrichtung von Tempo-30-Zonen, von Zebrastreifen oder eben auch Radwegen.
Kürzung der Fördermittel
Zeitgleich hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr die Förderungen für den Radverkehr von rund 550 Millionen Euro im Jahr 2023 auf 350 Millionen 2024 reduziert – 2022 waren es noch 750 Millionen. Nicht betroffen sind Radwege an Bundesstraßen und das Radnetz Deutschland. Radschnellwege hingegen werden nur noch mit der Hälfte gefördert, zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans schrumpft die Unterstützung von 13,28 Millionen auf 8,28 und 2025 schließlich gar auf 2,25 Millionen.
Neugestaltung des Bundeswaldgesetzes
Unterdessen drohen den Mountainbikern (und weiteren Waldnutzern) möglicherweise weitreichende Einschränkungen durch die Novellierung des Bundeswaldgesetzes, die in diesem Jahr ansteht. Nach rund 50 Jahren soll das Gesetz reformiert werden. Das betrifft auch die Regelung des Betretungsrechts des Waldes, das durch den vorliegenden Referentenentwurf teilweise stark eingeschränkt werden könnte.
Bei all den Rückschlägen und Herausforderungen stellt sich die Frage, wer sich eigentlich für die Belange der Fahrradfahrenden einsetzt und unsere Interessen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene vertritt – und wie? Wir stellen die Rad-Lobbyisten in Berlin und Brüssel vor.
