Die Politische Meinung

18 February 2022

Bei aller berechtigten Kritik: Deutschland ist ein leistungsfähiger Staat. In vielen Teilen der Erde beneidet man uns, will nachweislich lieber hier leben als woanders. Doch zu einem wahrheitsgetreuen Befund gehört ebenso die weniger schmeichelhafte Tatsache, dass nicht erst die Krisen der jüngsten Vergangenheit wie der Umgang mit der Corona-Pandemie oder der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gezeigt haben, welche gravierenden Schwachstellen staatliche Strukturen aufweisen, die die Handlungsfähigkeit des Staates beeinträchtigen. Gerade vor dem Hintergrund einer Welt, in der Daten, Nachrichten und Bilder in Sekundenbruchteilen um die ganze Welt geteilt werden, geht in Deutschland vieles zu langsam, sind Zuständigkeiten unklar und werden zu viele Entscheidungen zu wenig vorausschauend getroffen. In nahezu allen politischen Lagern gibt es inzwischen die Erwartung oder Ankündigung einer umgehenden und umfassenden Modernisierung des deutschen Staates. Das gilt gerade vor dem Hintergrund eines erhöhten Problemdrucks durch tiefgreifende Herausforderungen wie den Klimawandel, die Digitalisierung und den sich verschärfenden Systemwettbewerb mit autoritären Entscheidungsmodellen. Die vorliegende Ausgabe unserer Zeitschrift gibt uns einen Eindruck davon, wie es vorangehen könnte mit den dringend notwendigen Reformen.