Die Politische Meinung

15 September 2019

Grundsätzlich - Prämissen für die Politik Am 9. November 1989 war die Zukunft offen. Die Welt rückte zunächst zusammen; längst ist aber von Renationalisierung und De-Globalisierung die Rede. Damals schien der Triumph der Demokratie besiegelt; heute ist der innere und äußere Zusammenhalt demokratischer Staaten gefährdet, autoritäre Mächte trumpfen wirtschaftlich, technologisch und militärisch auf. Analysten warnen, dass neue Technologien eher diesen Regimen als den offenen Gesellschaften in die Hände spielen könnten. Das postideologische Zeitalter, das mit dem Mauerfall begann, heizt ideologisch auf, weil Daten inzwischen selbst als neue Weltformel gelten. Statt sie aber zu verabsolutieren oder als Fake News zu diskreditieren, muss es darum gehen, sie in ihrer Uferlosigkeit auch geistig verarbeitbar zu machen. Erst auf der Basis von Referenzen und Grundsätzen – Prämissen – lassen sich die Informationsmassen bewerten. In dieser Situation hat die CDU eine umfassende Suchanfrage an sich selbst gerichtet und den Prozess zu einem neuen Grundsatzprogramm ausgelöst. Erneut bekennt sie sich dazu, das Neue im Geiste kritischer Reflexion fördern zu wollen und dafür ein Konzept vorzulegen, das breit und partizipativ angelegt ist. Ein Themenheft zu verschiedenen #Perspektiven, die die Grundsätze der christdemokratische Politik tragen.