Europas wilde Orwell-Fantasien

EU-weit ringt die Politik um durchführbare Regeln zur Chatkontrolle. Die Pflichtüberwachung ist zwar vom Tisch, doch freiwillige Scans sollen bleiben.

EU-weit ringt die Politik um durchführbare Regeln zur Chatkontrolle. Die Pflichtüberwachung ist zwar vom Tisch, doch freiwillige Scans sollen bleiben.

Je mehr die Macht bröckelt, desto härter wird der Zugriff. Gegen falsche Meinungen müsse „geimpft“ werden, meint EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Berlin und Brüssel errichten einen Kontrollstaat, der jeden Bürger unter Generalverdacht stellt. Das ist verfassungswidrig

Seit 2024 können Handys und Laptops von Ausreisepflichtigen bis zu ihrer Abschiebung in Verwahrung genommen werden. Das zeigt, wie Deutschland immer härtere Mittel gegen Menschen einsetzt, deren einziges Vergehen fehlende Papiere sind.

IT-Sicherheit im Vernetzten Zuhause

In deutschen Städten sollen schon bald SCAN-CARS zum Einsatz kommen. Mannheim hat sie bereits testweise auf Falschparker angesetzt. Wir waren dabei.