Argentiniens Präsident Javier Milei hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos eine Lanze für das Unternehmertum gebrochen, weil Kapitalismus Wohlstand schaffe und Armut beseitige. Als Gefahr für das System sieht er die zunehmende Regulierung und den ausufernden Sozialstaat. Er schloss die Rede mit seinem Slogan: „Es lebe die Freiheit, verdammt noch mal.“
Die politische Gesinnung Mileis, der in den hiesigen Medien als ultrakonservativer Rechtspopulist bezeichnet wird, vermag ich nicht zu beurteilen. Aber seine Einschätzung hinsichtlich des Unternehmertums und der staatlichen Regulierung teile nicht nur ich. Viele Unternehmer stimmen angesichts einer investitionsfeindlichen Wirtschaftspolitik hierzulande längst mit den Füßen ab und verlagern die Produktion ins Ausland.
Und auf dem Land brodelt es. Ich bin dort aufgewachsen und noch immer verwurzelt. Die Bauernproteste stehen stellvertretend für eine Landbevölkerung, die u. a. Arbeiter, Landwirte sowie Unternehmer repräsentiert und die kein Verständnis mehr für immer neue eigentumsgefährdende Vorschriften aufbringt. Die Leute arbeiten hart für ihr Zuhause. Die klimapolitischen Ambitionen in Berlin sind für sie schlichtweg nicht finanzierbar. Sie sind frustriert darüber, dass an allem gespart wird, nur nicht an Sozialleistungen, die weiterhin mit dem Füllhorn ausgeschüttet werden (Stichwort arbeitsfeindliches Bürgergeld), und über den ausufernden Staatsapparat, der immer mehr Kosten verschlingt.
Und wie reagiert Berlin? Man erwartet von anderen, in die Vorleistung zu gehen. Wirtschaftsminister Robert Habeck forderte Ende Januar von den heimischen Unternehmen: „Es braucht jetzt einen Standortpatriotismus, um das Schiff auf Kurs zu halten“. Ich meine, es braucht eine wirtschaftsfördernde Politik, um Deutschland auf Kurs zu halten. Einen Kurs, den andere Länder eingeschlagen haben. 2023 ist unter den großen Industrienationen nur die deutsche Wirtschaft geschrumpft, um 0,3 %. Die US-Wirtschaft
