Die Unzufriedenheit wächst

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Daniel Bauer Vorstandsvorsitzender der SdK e.V. und stellv. Chefredakteur AnlegerPlus

Der Start in das neue Jahr war für das politische Berlin wenig erfreulich. Seit das Bundesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt 2021 gekippt hat, sucht die Bundesregierung händeringend nach Einsparpotenzial. Fündig wurde sie unter anderem bei den Subventionen für die Landwirtschaft. Die dort geplanten Kürzungen führten im Januar zu heftigen Protesten und die Ampel nahm diese dann scheibchenweise wieder zurück.

Und die Proteste der Landwirte könnten nur der Anfang gewesen sein. Nachdem die Nullzinsphase vorüber ist, wird die Bundesregierung für ihre Schulden künftig einen zweistelligen Milliardenbetrag mehr an Zinsaufwendungen zahlen müssen. Gleichzeitig könnten die Steuereinnahmen aufgrund der schleppend laufenden Konjunktur nicht mehr so sprudeln wie bisher. Dies wird zu weiteren Sparmaßnahmen führen müssen, wodurch die Unzufriedenheit in der Bevölkerung steigen dürfte.

Unzufrieden mit Politik und Gesetzgeber sind auch die Kapitalanleger in Deutschland. Exemplarisch hierfür steht das Gesetz StaRUG, das zur Rettung von Unternehmen geschaffen wurde, bevor diese in die Insolvenz gehen. Warum dieses Gesetz eine Gefahr für den Anlegerschutz ist, haben wir im aktuellen Schwarzbuch Börse ausführlich beschrieben und es wird auch noch mal ganz deutlich im Fall der Spark Networks SE, die operativ in den USA aktiv ist. In die wirtschaftliche Schieflage geriet das Unternehmen vor allem durch eine völlig ungewöhnliche Zusatzvereinbarung mit dem Gläubiger MGG Investment Group, welche die Spark-Networks-Gruppe verpflichtete, 80 Mio. US-Dollar pro Jahr für Marketing auszugeben, obwohl der Gesamtumsatz des Unternehmens im Geschäftsjahr zuvor nur 188 Mio. US-Dollar betrug.

Die MGG Investment Group hat