Nur wenige Senioren mit Rentenansprüchen aus DDR-Zeit profitieren vom Fonds. Die meisten Anträge wurden bisher abgelehnt. Kritiker fordern einen Gerechtigkeitsfonds
Dietmar Polster
Bei der Wiedervereinigung wurden Teile der Rentenansprüche von Berufsgruppen wie Reichsbahnern oder Postbeschäftigten sowie Ansprüche von in der DDR geschiedenen Frauen nicht anerkannt. Um Betroffene zu entschädigen, legte die Bundesregierung einen Härtefallfonds auf. Die Einmalzahlungen von 2 500 Euro bzw. 5 000 Euro in Bundesländern, die sich am Fonds beteiligen, konnten auch Spätaussiedler und Kontingentflüchtlinge bis 31. Januar beantragen. Nun wird klar: Die meisten erfolgreichen Antragsteller stammen aus eben diesen Gruppen, Ost-Rentner gehen dagegen oft leer aus. Bis zum 8. März wurden 167 308 Anträge erfasst, davon entfielen 23 831 auf die Ost-Rentner. Von diesen wurden bislang 3 100 Anträge abgelehnt und 606 Anträge bewilligt. Dietmar Polster vom Verein „Runder Tisch Rentengerechtigkeit“ dazu: „Die Voraussetzung von Bedürftigkeit schließt viele Betroffene aus. Wir fordern deshalb einen Gerechtigkeitsfonds, den jeder Betroffene beantragen kann.“ Bisher kam wenig Unterstützung aus der Politik. Polster: „2024 und 2025 sind Wahljahre. Wir geben nicht auf!“ (Infos: runder tischrentengerechtigkeit.de)
