POLITIK
Beim neuen Streit um den Rundfunkbeitrag geht es nicht nur ums Geld, sondern auch darum, ob der öffentlichrechtliche Rundfunk es mit dem Reformwillen ernst meint. Die Fakten und zwei Meinungen
Carsten Schneider
Carsten Schneider, 48, ist Staatsminister und Ostbeauftragter der Bundesregierung
Niemand zahlt gern Gebühren. Das gilt auch für den Rundfunkbeitrag. Aber das Geld für den öffentlichrechtlichen Rundfunk ist auch eine Investition in unsere Demokratie. Sie ist auf unabhängigen Journalismus angewiesen, das wussten auch die Menschen, die vor 35 Jahren dafür auf die Straße gingen. Wir brauchen gründlich recherchierte und seriös aufbereitete Informationen. Nur auf der Basis allgemeingültiger Fakten sind faire öffentliche Debatten möglich.
Genau deshalb versuchen die Feinde der Demokratie, das Vertrauen in Qualitätsmedien zu zerstören. Über Facebook, TikTok und WhatsApp produzieren sie eine alternative Öffentlichkeit, Verschwörungstheorien und Fake News inklusive. Das erklärte Ziel der AfD ist es, „dass die Deutschen irgendwann AfD und nicht ARD schauen“ (O-Ton Alice Weidel). Den öffentlichen Rundfunk will die Partei abschaffen.
Diese Strategie folgt einem bekannten Drehbuch. In Polen und Ungarn haben Regierungen staatliche Sender zu Propagandaschleudern gemacht. Donald Trump nannte die etablierten Medien „Feinde des amerikanischen Volkes“. Kein Zufall, dass nur noch 39 Prozent der Amerikaner den „Medien als Institution“ vertrauen.
Davon sind wir zum Glück weit entfernt. 77 Prozent der Deutschen bezeichnen das öffentlich-rechtliche Fernsehen als zuverlässige Informationsquelle, gefolgt von Lokalzeitungen (65 %) und öffentlich-rechtlichem Radio (64 %). Die Tagesschau hat zehn Millionen Zuschauer Ländermagazine wie „Thüringen Journal“ oder „Brandenburg aktuell“ bilden die regionale Vielfalt ab und stiften Heimat. Die Öffentlich-Rechtlichen sind ein Grundpfeiler unseres Gemeinwesens, gerade heute, wo leider viele Zeitungen ums Überleben kämpfen. Damit das so bleibt, müssen sie solide finanziert werden. Wer eine maßvolle und begründete Erhöhung des Rundfunkbeitrags grundsätzlich ausschließt, betreibt das Spiel der AfD und schadet der Demokratie.
Zugleich müssen sich die Sender veränderten Bedingungen anpassen: Wie werden sie in der Fläche noch präsenter? Ist das Angebot für alle attraktiv? Mit welchen Strukturen wird der Rundfunk effizienter, ohne Qualität einzubüßen? Dazu hat ein „Zukunftsrat“ gerade Vorschläge gemacht. Die Diskussion ist eröffnet.
Am 23. Februar will die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) verkünden,
