EDITORIAL
Liebe Leserinnen und Leser,
Ursula von der Leyen tritt für den Chefsessel der EU-Kommission noch einmal an. Als Kandidatin der stärksten Fraktion im Europäischen Parlament, der Europäischen Volkspartei (EVP), stehen die Chancen für die 65-Jährige gut, das mächtige Amt weitere vier Jahre auszuüben. Am 6. und 7. März sollte die frühere CDU-Politikerin beim EVP-Treffen in Bukarest offiziell als Spitzenkandidatin gekürt werden. Ist die wahrscheinliche Kontinuität an der Spitze der Europäischen Union eine gute Nachricht für die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Welt?
Unter der Ägide von der Leyens ist Brüssel zum gefräßigen Bürokratiemonster mutiert. Aus öko-ideologischen Gründen wuchs in den vergangenen Jahren der Appetit der EU-Exekutive mit ihren 32 000 Mitarbeitern auf immer mehr Richtlinien und Verordnungen. Mit immer neuen Ideen aus Brüssel werden Bürger, Unternehmer und Investoren malträtiert. Das festgeschriebene Totalverbot von Benzin- und Dieselautos ab dem Jahr 2035 ist nur die Spitze des Eisbergs. Und ob Autos mit klimaneutralen Kraftstoffen - im Jargon E-Fuels genant - fahren dürfen, ist weiterhin offen. Statt es den Autofahrern und Herstellern zu überlassen, welchen Motor und welchen Kraftstoff sie bevorzugen, treffen Beamte dirigistische Entscheidung, die dem Standort Europa in Summe schaden.
Wir brauchen ein besseres Europa mit weniger Regulierung und Bevormundung. Wir benötigen ein bürger- und wirtschaftsnahes Europa ohne ideologische Scheuklappen von rechts oder links.
Erst vor Kurzem hatte die EU-Kommission ihre Wirtschaftsprognose im Euroraum für dieses Jahr auf mickrige 0,8 Prozent gesenkt. „In der Krise beweist sich der Charakter“, sagte einst der frühere Bundeskanzler und überzeugte Europäer, Helmut Schmidt. Egal, wer am Ende die EU-Kommission bis zum Jahr 2029 am Ende führen wird, ein Weiter-so darf es angesichts des ökonomischen Niedergangs nicht geben.
