Die gute Nachricht vorweg: Bundesfinanzminister Christian Lindner hat vorgeschlagen, die Steuern zu senken. „Bei kleineren und mittleren Einkommen lohnt sich Mehrarbeit kaum, weil dabei steigende Zuschüsse wie Wohngeld oder der Kinderzuschlag wegfallen“, errechnete unlängst Ifo-Chef Clemens Fuest. „Nehmen wir das Beispiel einer Familie mit zwei Kindern in einer Stadt mit hohen Mieten wie München. Wenn das Einkommen der Familie durch Mehrarbeit einen Sprung von 3000 auf 5000 Euro brutto im Monat macht, werden nicht nur Steuern und Sozialabgaben fällig, zusätzlich fallen auch die Sozialtransfers weg. Von den 2000 Euro mehr brutto bleiben am Ende 32 Euro netto übrig.“ Und nun die schlechte Nachricht: Lindner will die Steuern erst mal für ausländische Arbeitskräfte senken. Im Rahmen einer Veranstaltung der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung schlug Lindner vor, gezielt ausländischen Arbeitskräften Steuervorteile zu gewähren, damit es attraktiver für sie sei, in Deutschland zu arbeiten. Diese Maßnahme soll Teil eines „Dynamisierungspakets“ sein, das im Sommer ausgearbeitet werden soll. Das ist bestenfalls zum Lachen, wenn es nicht zum Weinen wäre.
Apropos Steuern. In den vergangenen 15 Jahren sind die Steuereinnahmen in Deutschland um rund 84 Prozent gestiegen. Ist Ihr Gehalt ähnlich gewachsen? Deutschland hat ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem. Denn eigentlich steht Deutschland gar nicht so schlecht da: Gemessen an den USA könnten wir es uns sogar leisten, an jeden Haushalt in Deutschland einmalig 59 000 Euro auszuschütten. Die USA haben eine Verschuldung von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, Deutschland liegt bei 65 Prozent. Würde die Politik sich morgen entschließen, es dem US-Beispiel glei
